Region Basel / Beiträge 2012
  
 

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Dominique Zahner



lic.oec. HSG
Dipl. Wirtschaftsprüfer, Zugelassener Revisionsexperte
Partner Wirtschafts-Treuhand AG, Basel
Mitglied der Treuhand-Kammer
Email:
dominique.zahner@wirtschafts-treuhand.ch
 

 

 

    

  Ausgleichszahlungen bei Erbvorbezügen und Schenkungen zu Lebzeiten

(Ver-)Teilen will gelernt sein

Für Erbvorbezüge und Schenkungen zu Lebzeiten verbunden mit möglichen Ausgleichszahlungen kann es viele Gründe geben. Damit beim Ableben des Erblassers bzw. Schenkers die Kirche im Dorf bleibt und keine Erben oder Beschenkte benachteiligt werden, gilt es ein paar wesentliche Punkte zu beachten..
 

 
 

Gerade haben wir eine Welle von Überschreibungen bei Immobilien hinter uns, deren Auslöser eine mögliche 20%-ige Erbschaftssteuer auf Bundesebene rückwirkend auf den 1. Januar 2012 gewesen war. Erblasser oder Schenker sollten sich bei der Planung aber genügend Zeit lassen, um ihren Lebensabend möglichst sorgenfrei und ohne Querelen geniessen zu können.

Gründe für  Erbvorbezüge gibt es viele. Zu nennen sind etwa benötigte Eigenmittel für den Erwerb von Wohneigentum  oder für Unternehmensnachfolgen. Ziele von Schenkungen sind beispielsweise Legate an gemeinnützige Institutionen, Übertragung von Immobilien oder von Mitteln für eine Weiterbildung. Dabei können mittels Ehe- und Erbvertrag bzw. Testament unter anderem Güterstand, Vermächtnis, Zuteilung bestimmter Objekte oder Befreiung von Ausgleichspflichten festgelegt werden. Zu berücksichtigen ist, dass Erbvorbezüge und Schenkungen in vielen Fällen zu gleichzeitigen oder späteren Ausgleichszahlungen unter Erben und Beschenkten führen können.

Worum geht es bei Ausgleichszahlungen?

Ausgleichspflichten können entstehen, wenn zu Lebzeiten eine Vermögensabtretung (Erbvorbezug oder Schenkung) vorgenommen wird. Dabei gilt es ehegüter- und erbrechtliche Gesetzesvorschriften zu beachten. Speziell ist darauf zu achten, dass sogenannte Pflichtteile (Mindestanteile) der gesetzlichen Erben (Ehepartner und Kinder) nicht verletzt werden, da die Schenkungen sonst anfechtbar sind. Ausgleichszahlungen werden notwendig, wenn nicht alle Parteien ihren Teil vom Nachlass erhalten (unbewegliches und schwer bewertbares Vermögen) oder Pflichtteile von gesetzlichen Erben tangiert werden. Die Ausgleichszahlung kann unter Umständen vermieden werden, wenn ein notariell beurkundeter Erbverzicht besteht.


Ein Praxisbeispiel

Ein Ehepaar hat einen Sohn und eine Tochter (s. Tabelle). Das Vermögen umfasst einen KMU-Betrieb (Verkehrswert 900‘000 Franken), das selbstbewohnte Eigenheim (Nettoverkehrswert 2,6 Mio. Franken) sowie übriges bewegliches Vermögen (Marktwert 2,9 Mio. Franken). Ohne anders lautende Verträge oder Testament hat die Frau Anspruch aus Ehegüter- und Erbrecht auf 4,8 Mio. Franken. Der Anteil für beide Kinder zusammen beträgt 1,6 Mio. Franken. Der Pflichtteil der Ehefrau aus dem Erbe würde wenigstens 800‘000 Franken, jener der Kinder und die freie Quote je 1,2 Mio. Franken betragen. ln unserem Fall hat der Vater wegen schlechter Gesundheit im Erbvertrag verfügt, dass der Sohn die Firma zu Lebzeiten überschrieben erhält. Die Tochter erhält für den Erwerb von Wohneigentum und ihr Nachdiplomstudium 600‘000 Franken. Die Frau bekommt zusätzlich 900‘000 Franken des übrigen beweglichen Vermögens.

Damit hat der Vater den Pflichtteil von 600‘000 Franken je Kind aus freier Quote beim Sohn um 300‘000 erhöht und mit dem Rest die Frau besser gestellt. Somit ist gewährleistet, dass die Firma ohne Erbstreitigkeiten in Ruhe weitergeführt wird. Sollten beide Eltern sterben, muss der Sohn seiner Schwester einen Ausgleich von 300‘000 Franken zahlen bzw. sich am Erbe anrechnen lassen. Das Unternehmen war um diesen Betrag höher bewertet. Ohne zusätzliche Abmachungen wird die Schwester auch am zwischenzeitlichen Wertzuwachs partizipieren und die Ausgleichszahlung für den Bruder wird entsprechend höher ausfallen.

Ausschöpfung gesetzlicher Möglichkeiten

Die Empfehlung lautet generell,  mit geeigneten ehegüter-, erb- und steuerrechtlichen Massnahmen Ausgleichszahlungen zwischen allen beteiligten Parteien rechtzeitig und in gutem Einvernehmen zu regeln und schriftlich festzuhalten. Damit niemand benachteiligt wird und die zahlreichen  Steuerprobleme (z. B. latente Steuern auf Liegenschaften oder bei Unternehmen) analysiert werden, macht es Sinn, einen Steuerberater zu konsultieren oder im Einzelfall einen externen Willensvollstrecker (z.B. Treuhänder) zu wählen. Mögliche Schritte können u.a. sein:

 

§      Abschluss eines Ehevertrages (Wahl Güterstand) 

§     Aufsetzung eines Erbvertrages oder Testaments 

§      Einbau von Wiederverheiratungs- und Altersdemenz-Klausel 

§     Zuteilung bestimmter Objekte bzw. Befreiung von Ausgleichspflicht 

§      Bewertungsfragen bei Unternehmen 

§      Übertragung Liegenschaft mit Nutzniessung oder Wohnrecht 

§     Aufteilung von Schenkungen über mehrere Jahre (steuerliche Freibeträge beachten) 

Zur Auswahl der geeigneten Massnahmen durch den Erblasser oder Schenker lohnt sich die rechtzeitige fachmännische Beratung durch den Spezialisten auf jeden Fall, denn (Ver-)Teilen ist anspruchsvoll.

Praxisbeispiel

 

 

Elterliches Vermögen:

Tod Vater

 

6,4 Mio.

 

Mutter

Sohn

Tochter

Aus Eherecht ohne
Vertrag oder Testament

3,2 Mio.

 

 

aus Erbrecht

1,6 Mio.

800‘000

800‘000

 

Total

 

4,8 Mio.

 

800‘000

 

800‘000

 

Aus Erbrecht mit Vertrag
oder Testament

 

 

 

Pflichtteile

800‘000

600‘000

600‘000

Freie Quote

900‘000

300‘000

 

 

Total (inkl. Anteil aus Eherecht)

 

4,9 Mio.

 

900‘000

 

600‘000