Sachwidrige Steuergeschenke oder Steuergerechtigkeit?

Das Tamtam um die Kapitaleinlagen

Ein wahlkampftaugliches Steuerthema sorgt im Parlament für Wirbel und rote Köpfe. Wurde dem Stimmvolk die Katze im Sack verkauft? Das höchste Gericht wird zu entscheiden haben, ob eine Volksabstimmung wiederholt werden muss.

Es lohnt sich, Klassiker zu lesen. Zum Beispiel Vergil. Der ungefähr zu Cäsars Zeiten lebende Star der altrömischen Literatur soll– damals auf Lateinisch und auf einem Papyrus – notiert haben: "Wenn ich die Götter im Himmel nicht erweichen kann, werde ich die Hölle in Bewegung setzen".

Auf die zweite Karte scheinen mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen steuerfreundliche Politiker zu setzen, wenn sie jetzt wegen einer angeblich krassen Irreführung des Publikums fordern, dass eine Änderung im schweizerischen Steuersystem gestrichen wird, die erst kürzlich eigeführt wurde. Gemeint ist das so genannte Kapitaleinlageprinzip. Es wurde in der Referendumsabstimmung vom Februar 2008 als Teil der Unternehmenssteuerreform II angenommen und ist seit Januar 2011 wirksam. Es geht um die Frage: Haben die Linken Recht beim Vorwurf, die Rechten hätten das Volk gelinkt, indem sie der Klasse der nichtstuenden Kapitalisten unverdiente und viel zu grosse Steuergeschenke zugespielt haben?

Kann Kapitalrückfluss Einkommen sein?

Der gesunde Bauernverstand lässt vermuten: Einkommen und damit steuerbares Einkommen kann nur Geld sein, das neu zufliesst und nicht Geld, das zurückfliesst. Wer sein Kapital von 100'000 Franken auf ein Bankkonto einzahlt, kann wahrscheinlich einsehen, dass er die Zinsen als Einkommen versteuern muss. Wenn er aber von seinem Konto nach einer Weile 20'000 Franken abhebt, wäre er wahrscheinlich nicht einverstanden, den Rückfluss als Einkommen versteuern zu müssen. Das ist ein weltweit anerkanntes Prinzip. Die Amerikaner sprechen vom "return of capital" und zählen dessen Steuerfreiheit zu den fiskalischen Grundrechten.

Im Verhältnis zwischen Aktionären und den von ihnen finanzierten Aktiengesellschaften tickte die Schweiz bis 2010 ein wenig anders. Man hatte hier eine kleine Steuerfalle. Es kam sehr darauf an, in welches buchhalterische Töpfchen die Gesellschaft das von den Investoren erhaltene Kapital gelegt hatte. Steuerfrei zurückfliessen durften nach dem so genannten Nennwertprinzip lediglich die Teile aus dem Topf Grundkapital (offizielle Reduktionen des Aktienkapitals). Wurden die Kapitaleinlagen anderswie verbucht, etwa bei den Aktienemissionen mit Ausgabepreis über dem Nennwert (Aufgeld, Agio) oder bei Kapitalzuschüssen an Gesellschaften in Schieflage, so kam es bei späterer Rückzahlung zur vollen Besteuerung als Einkommen. Ein klar sachwidriger Mechanismus. Aktionäre, die sich mit 100'000 Franken in eine dann doch nicht so rund laufende Aktiengesellschaft eingekauft hatten (davon aber nur 10'000 Franken als Grundkapital), durften also staunen: Wurden sie später mit 40'000 Franken wieder ausgekauft, so waren davon 30'000 Franken als Einkommen steuerbar. Obwohl die Sachlage einen Verlust von 60'000 Franken vermuten liesse.

Wegfall einer Steuerfalle

Die Unternehmenssteuerreform II wollte dieses alte Ärgernis im schweizerischen Steuersystem beseitigen. Das Nennwertprinzip wurde deshalb aufgegeben und durch das Kapitaleinlageprinzip ersetzt, womit Rückzahlungen von früheren Einlagen generell steuerfrei sind, egal aus welchem buchhalterischen Topf sie stammen. Das alles rückwirkend, wenn nicht für alle historischen Kapitaleinlagen (bei den lange zurück liegenden gäbe es Probleme mit der Spurensicherung), dann zumindest für solche seit 1997.

Warum ausgerechnet 1997? Als im Jahr 2007 der Gesetzestext geschrieben wurde, wollte man die Kapitaleinlagen der letzten zehn Jahre berücksichtigen. So beschloss es zunächst das Bundesparlament und dann in der Referendumsabstimmung das Stimmvolk. Als Folge von Verzögerungen bei der Inkraftsetzung des Gesetzes ergibt sich daraus aus heutiger Sicht die insgesamt vierzehnjährige Rückwirkung.

Weniger Steuereinnahmen

Grosse Aufregung entsteht jetzt, weil das Volumen der neuerdings steuerfreien Rückzahlungen deutlich grösser zu sein scheint als man sich ursprünglich ausmalte. Und damit naturgemäss das Volumen der in den nächsten Jahren möglicherweise eintretenden Steuerausfälle. Dieses Faktum gewinnt langsam an Konturen, weil die Steuerfreiheit nur für diejenigen Kapitaleinlagen gilt, die rechtzeitig bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung angemeldet werden. Solche Anmeldungen treffen seit Anfang 2011 in Bundesbern ein. Die gemeldeten Milliarden übertreffen schon jetzt alle Erwartungen. Dabei läuft die Anmeldefrist bis Mitte 2012.

Eine verlässliche Voraussage der Steuerausfälle ist freilich ein Ding der Unmöglichkeit. Man kann nur grob ahnen, wie hoch die Kapitaleinlagen in den letzten vierzehn Jahren waren. Es ist unklar, wie viele von den betroffenen Gesellschaften den mit einigen Hindernissen gespickten Spiessrutenlauf der fristgerechten Anmeldung auf sich nehmen. Niemand weiss, wann und in welchen Tranchen die steuerfrei gestellten Kapitaleinlagen als Dividenden ausbezahlt werden. Und es ist vor allem schleierhaft, zu welchen Steuerminderungen es letztlich kommen wird. Das hängt stark davon ab, wer im Zeitpunkt der Auszahlung gerade Aktionär ist. Der Übergang zum Kapitaleinlageprinzip wirkt sich vor allem bei schweizerischen Privatpersonen und ausländischen Kleinaktionären aus. Bei den meisten übrigen Aktionärskategorien ist der Effekt klein.

Steuergeschenke?

Der Bundesrat wird mit schwerster Kritik bedacht, weil die Sache mit dem Umfang der Mindereinnahmen erst jetzt ans Licht kommt. In der Tat: Sowohl die Botschaft zum Gesetz als auch das Büchlein zur Referendumsabstimmung deuten zwar allgemein an, dass die Reform den Fiskus etwas kosten wird (wie jede Lockerung der Steuerschraube). Eine konkrete Zahl ist dort aber nicht genannt und mit Hinweis auf Schwierigkeiten der Quantifizierung nicht einmal die Grössenordnung.

Die Linkspolitiker sehen darin einen "Giganto-Bschiss" (im Protokoll der parlamentarischen Sondersession verewigte Formulierung einer BL-Nationalrätin) und fordern in Robin-Hood-Manier die sofortige Streichung des Kapitaleinlageprinzips. Die Volksabstimmung vom Februar 2008 sei zu wiederholen, notfalls auf Anordnung des Bundesgerichts, wo bereits diesbezügliche Beschwerden deponiert sind. Und sollte ein rückwirkender Widerruf nicht möglich sein, dann sei zumindest durch Gesetzesanpassungen dafür zu sorgen, dass die Steuergeschenke so rasch als möglich aufhören und die Staatskasse weiterhin zu ihren Einnahmen kommt.

Eine Ungültigerklärung des Resultats einer Volksabstimmung ist eine extreme Massnahme. Und nachträgliche Korrekturen soeben eingeführter Gesetze sind auch problematisch. Sie schwächen das für die Wirtschaft wichtige Vertrauen in die Stabilität der Rechtsordnung und schaffen neue Ungerechtigkeiten. Der Prozess der Gesetzgebung braucht seine Zeit. Davon profitieren die Schnelleren, während die Langsameren das Nachsehen haben.

Es ist daher nichts als vernünftig, dass die grosse Mehrheit der Bundesparlamentarier die Vorstösse ablehnt und an der Beibehaltung des Kapitaleinlageprinzips festhält. Zumal der Bauernverstand gebietet, das Argument der viel zu hohen Steuergeschenke in einem anderen Licht zu sehen: Die ins Feld geführten Milliarden an Mindereinnahmen in den kommenden Jahren widerspiegeln ja nur die Tatsache, dass der Fiskus bis jetzt jedes Jahr Millionen an kaum zu rechtfertigenden Mehreinnahmen einzukassieren pflegte. Bei der Schliessung der fragwürdigen Einnahmenquelle summiert sich in der Berechnung, was sich sonst auf vierzehn Jahre verteilt hätte. Ein Steuergeschenk? Eher ein überfälliger Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Die für den logischen Aufbau unseres Steuersystems Verantwortlichen sollten sich durch den wahlkampfbedingten Höllenlärm nicht vom Kurs abbringen lassen.