Umstrittener Steuerwettbewerb

 Auslaufmodell oder Garant für Effizienz?
 

In der Schweiz haben Bund, Kantone und Gemeine ihre eigene Steuerhoheit. Damit haben sie das Recht, unterschiedliche Tarife festzulegen. Mit einer Initiative will die SP dieses Recht und den Steuerwettbewerb einschränken. Das aber liegt nicht im Interesse der Bürger.

Mit der Einführung des Steuerharmonisierungsgesetzes vor rund 20 Jahren wurde in die Steuerhoheit der Kantone eingegriffen. Es wurde jedoch bewusst darauf verzichtet, die Harmonisierung auf die Steuertarife und die Sozialabzüge auszuweiten. Die Sozialdemokratische Partei hat kürzlich ihre Steuergerechtigkeits-Initiative eingereicht, welche darüber hinausgeht und eine interkantonale Annäherung der Tarife bei höheren Einkommen und Vermögen bezweckt. Die formelle Harmonisierung soll so mit einer materiellen ergänzt werden.

Ungerechte Unterschiede?

Die Frage stellt sich: Ist es gerecht, dass eine Familie mit einem Kind, einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken und einem steuerbaren Vermögen von 150'000 Franken je nach Kanton sehr unterschiedlich hohe Steuern bezahlt?

Die grossen Unterschiede der Steuerbelastung unter den Kantonen entstehen durch unser föderalistisches Steuersystem. Wer von uns möchte nicht auch lieber die Steuerbürde im Kanton Zug anstatt diejenige der Kantone Baselland oder Basel-Stadt tragen? Weshalb aber kann der Kanton Zug seine Staatsleistungen so viel günstiger anbieten als die Kantone in der Nordwestschweiz? Liegt es nur daran, dass beispielsweise der Kanton Zug  viele einkommensstarke Bewohner anzieht oder bedeutet es, dass der Kanton Zug effizienter arbeitet? Welchen Einfluss hat der Steuerwettbewerb auf diese Unterschiede?  

Unbestritten ist, dass der freie Markt den Wettbewerb belebt und die Preise beeinflusst. So gerieten zum Beispiel die Preise bei unseren Grossverteilern unter Druck, als die deutschen Discounter in den Schweizer Detailhandelsmarkt eindrangen. Dieser Mechanismus funktioniert auch im Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Mit niedrigen Steuern kann ein Kanton Personen anziehen, die ein hohes Steueraufkommen mit sich bringen. Die effektive Steuerbelastung ist nachgewiesenermassen ein Entscheidungskriterium bei der Wahl des Wohnortes. Wenn sich alle Kantone dem Steuerwettbewerb stellen, wird sich der Markt für Staatsdienstleistungen selbst regulieren. Zudem müssen sich die Kantone an der „Preisbildung“ der anderen Kantone orientieren, da sie sonst Gefahr laufen, dass gute Steuerzahler den Wohnsitz wechseln. Das macht deutlich, dass wir den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und den Gemeinden brauchen, da dieser dazu beiträgt, die Kosten für die staatlichen Dienstleistungen niedrig zu halten.

Was wollen wir uns leisten?

Die Kosten sind jedoch nur die eine Seite der Medaille. Was bei der Diskussion um die Steuerbelastung oft fehlt, ist die Auseinandersetzung um die Leistungspalette und die Qualität der Dienstleistungen der öffentlichen Hand. Neben dem Kampf um niedrige Steuern müssen Verwaltung und Politik auch bei der Definition der zu erbringenden Leistungen ansetzen. Die Tendenz geht ganz klar in die Richtung, dass die Politik versucht, immer mehr Aufgaben dem Staat zu übertragen, was sich in den steigenden Kosten unserer Verwaltungen widerspiegelt. Mit einem straffen Dienstleistungsangebot und einer effizienten Verwaltung könnten die Kosten des Staatsbetriebes gesenkt werden.

Genau an dieser Stelle muss die Politik eingreifen. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, welche Leistungen die öffentliche Hand anbieten soll und zu welchem Preis wir diese Leistungen beziehen wollen. Die Kantone stehen nämlich nicht nur bei der Festlegung der Steuerprozente, sondern vor allem auch bezüglich den gebotenen Leistungen im Wettbewerb. Diejenigen Kantone werden zukünftig attraktiv sein, welchen es gelingt, einen optimalen Leistungs- und Kostenmix zu finden. Ein optimaler Mix wird sich auch auf die Steuerbelastung positiv auswirken. Die Frage, was uns unser Staat kosten darf, muss gestellt werden. Eine ständige Zunahme der Steuer- und Soziallastquote  - im Jahr 2008 betrug die Staatsquote bereits 53 % - verringert die Kaufkraft jedes Einzelnen und schwächt unsere Wirtschaft.  

Unsere Verwaltungen müssen sich in moderne Dienstleistungsbetriebe wandeln, welche bestrebt sind, ihre Leistungen effizient, kostengünstig und in der von den Bürgern geforderten Qualität anzubieten. Der zurzeit existierende Steuerwettbewerb ist ein Instrument um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb benötigen wir auch den aktiven Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und den Gemeinden.