Die Mehrwertsteuergrenze liegt jetzt bei 100‘000 Franken
 

Grundsätzlich ist jeder Unternehmer mehrwertsteuerpflichtig. Von dieser Mehrwertsteuerpflicht ist aber befreit, wer seit dem 1. Januar 2010 innerhalb eines Jahres weniger als 100'000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt. Diese neue Umsatzgrenze und die Befreiung von der Pflicht, sich im Mehrwertsteuerregister eintragen zu lassen, führen zu diversen Neubeurteilungen und Anpassungen.

Nach dem alten Mehrwertsteuerrecht reichte die Unternehmereigenschaft allein für die Steuerpflicht nicht aus. Es waren zuerst Umsatzhürden zu nehmen: Steuerpflichtig war, wer einen Jahresumsatz von mehr als 75'000 Franken erzielte und gleichzeitig eine Steuerzahllast (netto, das heisst MWSt nach Abzug der Vorsteuer) von 4000 Franken erreichte, oder aber in jedem Fall, wer die Umsatzlimite von 250'000 Franken überschritt. Mit weniger detaillierten Gesetzesbestimmungen, mit einer Vereinfachung bei der Berechnung des massgeblichen Umsatzes und einer Vereinheitlichung der Umsatzgrenze will der Gesetzgeber die Reformziele erreichen und Rechtssicherheit gewährleisten. Neu wurde die Limite bei 100‘000 Franken festgesetzt.

Der Unternehmer ist steuerpflichtig

Die Mehrwertsteuerpflicht ist nach dem neuen Mehrwertsteuer-Gesetz immer dann gegeben, wenn ein Unternehmen betrieben wird, wobei es auf die Rechtsform oder den Zweck nicht ankommt. Auch ist es unerheblich, ob tatsächlich Einnahmen erzielt werden (auch die Vorbereitung und der Abschluss der wirtschaftlichen Tätigkeit gehören zum Lebenszyklus eines Unternehmens). Wer demnach eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt, betreibt ein Unternehmen. Tätigkeiten im privaten Bereich (wie Hobbys, Veräusserungen von Gegenständen durch Privatpersonen) qualifizieren als nicht unternehmerisch und es wird keine Mehrwertsteuerpflicht begründet. Wird die Umsatzlimite von 100'000 Franken überschritten, muss zwingend eine Registrierung vorgenommen werden. Wird die Limite unterschritten, so ist das Unternehmen von der Mehrwertsteuerpflicht befreit und es hat keine Eintragung zu erfolgen. Für nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen gilt die alte Limite von 150'000 Franken.

Änderungen für Start-ups

Vor allem für Start-up-Unternehmen, welche in einer ersten Phase nur investieren und noch keine Erträge erzielen, ist die Verzichtserklärung von grosser Bedeutung. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung den Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht von der Leistung von Sicherheiten abhängig machen kann. Begründet wird diese Massnahme mit der erhöhten Betrugsanfälligkeit dieser neuen Regelung (es müssen  kein Businessplan oder weitere Unterlagen eingereicht werden).

Bei Eintragungen und Löschungen ist der Zeitpunkt der Meldung an die Steuerverwaltung bedeutsam.  Bei der Aufnahme oder Ausweitung einer unternehmerischen Tätigkeit ist die Eintragung beim Überschreiten der massgeblichen Umsatzlimite innerhalb der ersten 12 Monate grundsätzlich in diesem Zeitpunkt gegeben. Ist noch ungewiss, ob die Umsatzlimite überschritten wird, so wird nach 3 Monaten eine neue Schätzung vorgenommen. Ist nach dieser Schätzung eine Eintragung vorzunehmen, hat der Steuerpflichtige das Wahlrecht, sich rückwirkend auf das Datum der Geschäftsaufnahme resp. der Geschäftserweiterung eintragen zu lassen oder aber erst ab dem Zeitpunkt der zweiten Prognose (auf den Beginn des vierten Monats).

Entscheidet sich eine Unternehmung zum Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht, kann dieser Verzicht frühestens auf Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden. Somit ist eine rückwirkende Eintragung, welche über die laufende Steuerperiode hinausgeht, nicht mehr möglich. Wird die Umsatzlimite unterschritten und die steuerpflichtige Person möchte von der Steuerpflicht befreit werden, kann die Löschung aus dem Mehrwertsteuerregister frühestens am Ende der jeweiligen Steuerperiode vorgenommen werden. Eine Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht.

Stolpersteine im Übergangsrecht

Gerade die übergangsrechtlichen Bestimmungen und Fristen könnten sich als Stolpersteine erweisen: Für Anpassungen und Wahlmöglichkeiten wird im Gesetz grundsätzlich eine Frist von 3 Monaten (sprich bis Ende März 2010) oder gar bis Ende 2010 vorgesehen. Für eine Abmeldung im Mehrwertsteuer-Register wurde den Steuerpflichtigen von der Steuerverwaltung jedoch nur eine Frist bis Ende Januar 2010 gewährt. Erzielt eine steuerpflichtige Person weniger als 100'000 Franken Umsatz und verpasste sie die Frist zur freiwillige Abmeldung im Mehrwertsteuerregister, so wird dies als Verzicht auf die Befreiung qualifiziert, womit die steuerpflichtige Person weiterhin für mindestens eine Steuerperiode eingetragen bleibt. Kleinunternehmen mit Umsätzen zwischen 100'000 bis 250'000 Franken, bei denen die früher mögliche Befreiung wegen Nichterreichens der Steuerzahllast-Grenze von 4000 Franken abgeschafft worden ist, hätten sich ebenfalls bis am 31. Januar 2010 unaufgefordert und schriftlich zur Eintragung im Register der steuerpflichtigen Personen melden müssen.

Auch mit der Einführung der Vereinfachungen im Bereich der Mehrwertsteuerpflicht setzt die Mehrwertsteuer – als Selbstveranlagungssteuer – voraus, dass jeder Wirtschaftsbeteiligte die detaillierten Regelungen, die korrekte Qualifikation der Sachverhalte und die richtige Ausübung der Wahlmöglichkeiten kennt.