Unternehmenssteuerreform II vom Parlament verabschiedet

Notwendige Stärkung des Standorts Schweiz

Um im immer intensiveren internationalen Steuerwettbewerb mitzuhalten, muss die Schweiz ihr Steuersystem schrittweise, aber konsequent optimieren und Nachteile abbauen. Die Unternehmenssteuerreform II führt die erfolgreiche Unternehmenssteuerreform I von 1997 weiter. Die Reform mildert anerkannte Steuernachteile und führt zu gezielten Entlastungen für Unternehmen. Dennoch droht das Referendum.

 

Nachdem bei der Steuerreform von 1997 vor allem Holdinggesellschaften und international ausgerichtete Unternehmen in den Genuss der Massnahmen kamen, stellt sich die Unternehmenssteuerreform II nach langjährigen Diskussionen als KMU-Steuerreform dar. Das Hauptziel der Reform besteht in der Milderung der im internationalen Vergleich exorbitant hohen wirtschaftlichen Doppelbelastung. Zudem wurden einige bisher bestehende Ärgernisse im Bereich der indirekten Teilliquidation und der Transponierung einer gesetzlichen Regelung zugeführt. Die Vorlage wurde in der Frühjahrssession von beiden Räten mit grossem Mehr angenommen. Trotzdem droht der Vorlage das Referendum.

Blockade bei der Unternehmensnachfolge beseitigt

Beim Verkauf einer Gesellschaft wird in aller Regel ein steuerfreier privater Kapitalgewinn angestrebt. Sofern es sich beim Veräusserer jedoch um eine natürliche Person handelt, die ihre im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an eine juristische Person verkauft und der Erwerber den Kaufpreis aus den nicht betriebsnotwendigen Mitteln finanziert („volles Portemonnaie“), kann eine sogenannte indirekte Teilliquidation vorliegen. Hat der Verkäufer bei dieser Entreicherung mitgewirkt oder zumindest davon Kenntnis gehabt, so wird sein realisierter Gewinn steuerlich von einem steuerfreien Kapitalgewinn in einen steuerbaren Vermögensertrag umqualifiziert.

In den letzten Jahren ist das Vorgehen der Eidgenössischen Steuerbehörde im Bereich der indirekten Teilliquidation immer wieder kritisiert worden. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass für die Praxis der indirekten Teilliquidation eine hinreichend klare gesetzliche Grundlage fehlt. Von prominenter Stelle wurde pointiert aufgezeigt, dass es sich bei der Theorie der indirekten Teilliquidation nicht mehr um eine Auslegung, sondern vielmehr um eine „Weglegung“ des Gesetzes handelt.

Mit dem auf heftige Kritik gestossenen Bundesgerichtsentscheid vom 11. Juni 2004 ist die Theorie der indirekten Teilliquidation zudem in eine neue Dimension vorgedrungen. Das Verdikt aus Lausanne hat das Prinzip des steuerfreien privaten Kapitalgewinns ausgehöhlt. Management Buy-Outs wurden praktisch verhindert, da bei wesentlicher Substanz nur zahlungskräftige, „barzahlende“ Investoren als Käufer in Frage kommen konnten. Fremdfinanzierte Käufe durch Familienangehörige oder Mitarbeiter mit einer Refinanzierung über den laufenden Cash-Flow wurden aufgrund der steuerlichen Bestimmungen quasi verunmöglicht.

Auf Druck der Öffentlichkeit und der Politik hat der Bundesrat im Januar 2005 entschieden, die indirekte Teilliquidation im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II gesetzlich zu regeln. Nach heftigen Debatten hat die vereinigte Bundesversammlung die Regelung der indirekten Teilliquidation aus der Vorlage herausgelöst und sich für eine praxisnahe, gezielt auf die Bekämpfung von Missbräuchen ausgerichtete Lösung entschieden. Vor allem KMU, die eine Nachfolge im Kreis der Familie oder durch Mitarbeitende planen, profitieren von diesen gesetzlichen Bestimmungen. Als „dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung“ wurden diese neuen Bestimmungen auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Erfreulicherweise werden sämtliche noch nicht rechtskräftig veranlagte Transaktionen ab 2001 von diesen neuen vorteilhaften Regeln profitieren können.

Die Milderung der Doppelbelastung als Zankapfel

Das Teilbesteuerungsverfahren zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bildet das Kernstück der Unternehmenssteuerreform II. Die wirtschaftliche Doppelbelastung wird nicht abgeschafft, nur gemildert. Dividenden unterliegen weiterhin einer zweifachen Besteuerung. Durch eine Milderung soll der Anreiz verstärkt werden, mehr Gewinnanteile auszuschütten und in den Wirtschaftskreislauf zurückfliessen zu lassen, statt sie aus rein steuerlichen Gründen im Unternehmen zu „parkieren“. Die Frage, in welchem Ausmass die Teilbesteuerung von Dividenden beim Aktionär mit qualifizierter Beteiligung (mindestens 10%) an einem Unternehmen erfolgen soll, führte zu einem gesetzgeberischen Hin und Her mit einigen Zusatzschlaufen und Störmanövern. Die Mindestbeteiligungsquote von 10% setzt ein gewolltes Zeichen zu Gunsten des Unternehmeraktionärs.

Im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen wurde aufgrund sozialpolitischer Überlegungen befürchtet, ob bei einem zu hohen Entlastungssatz viele Unternehmer Dividenden statt Lohn beziehen würden und folglich die AHV ausgehöhlt würde. Man sprach in diesem Zusammenhang vom sogenannten „Kippeffekt“. Studien konnten jedoch nachweisen, dass eine tiefe Dividendenbesteuerung die grössten positiven Wachstumseffekte (Löhne, Arbeitsangebot, privater Konsum, Bruttoinlandprodukt) bewirkt. Letztendlich musste noch beurteilt werden, ob die Höhe der Entlastung dem verfassungsmässigen Gleichheitsgebot genügt.

In der am 23. März 2007 zu Ende gegangen Frühjahressession gelang der Durchbruch und die Vorlage konnte vom Parlament verabschiedet werden. Insbesondere konnte in Bezug auf die Teilbesteuerung von Dividenden im Privatvermögen ein Kompromiss gefunden werden. Bei Beteiligungen von mindestens 10% hatte sich der Ständerat vorgängig für eine Besteuerungsquote von 70% und der Nationalrat für eine Besteuerungsquote von 50% ausgesprochen. Im Differenzbereinigungsverfahren hatten beide Kammern einer 60-prozentigen Besteuerungsquote zugestimmt.

Keine Mindestgrenze für die Kantone

Im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen stellte sich zudem die Frage, ob der Bundesgesetzgeber den Kantonen künftig eine Mindestgrenze für die Besteuerung von Dividenden vorschreiben soll. Einige Kantone sehen bereits heute eine sehr weitgehende Entlastung mit einer Reduktion von 80% (Glarus) oder 75% (Schwyz) vor. Die Mehrheit der Kantone, die Entlastungen vorsehen, hat den Satz jedoch auf 50% festgelegt. Neben der Mindestbeteiligungsquote von 10% wurde den Kantonen jedoch schlussendlich keine Vorgaben gemacht, um nicht in die Tarifhoheit der Kantone einzugreifen.

Wie sich die Nordwestschweizer Kantone im Zusammenhang mit der Milderung der Doppelbelastung positioniert haben oder positionieren werden, geht aus der Tabelle hervor.

Nordwestschweizer Kantone – Regelung des Dividendenprivilegs

Ausblick

Die Unternehmenssteuerreform I aus dem Jahr 1997 kann als Erfolg bezeichnet werden. Mit den per 1.1.2007 in Kraft gesetzten und aus der Unternehmenssteuerreform II herausgelösten dringenden Anpassungen im Bereich der indirekten Teilliquidation konnte ein wichtiger Etappensieg realisiert werden. Es ist sehr zu hoffen, dass die restlichen Punkte dieses Reformpakets trotz des drohenden  Referendums und allfälligen Abstimmungsverzögerungen im Sinne einer weiteren Attraktivitätssteigerung des Schweizer Steuersystems bald in Kraft gesetzt werden können.