Das oberste Organ wird in die Pflicht genommen

Im Rahmen der 1. BVG-Revision wurden Aufgaben und Pflichten der Stiftungsräte von Vorsorgeeinrichtungen neu formuliert sowie der Wichtigkeit von Aus- und Weiterbildung unterstrichen. Auch die verstärkte Bedeutung der Transparenz bringt dem Stiftungsrat neue Funktionen.
 

Der Stiftungsrat, paritätisch zusammengesetzt aus Vertretern der Arbeitnehmer und -geber, bildet das oberste Organ einer Pensionskasse. Als solches trägt es die Verantwortung für alle massgeblichen Entscheide bezüglich der Beiträge, Leistungen und Anlagen. Zwar kann der Stiftungsrat die Ausführung delegieren, nicht jedoch die Verantwortung. Die per 1. Januar 2006 vollumfänglich in Kraft gesetzte 1. BVG-Revision hat auch für die Arbeit dieses Gremiums eine Reihe wichtiger Konsequenzen.
 

Der Gesetzgeber verlangt, dass die Vorsorgeeinrichtungen die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer-und Arbeitgebervertreter im Stiftungsrat sicher stellen. Die Ausbildung soll es den Stiftungsräten erlauben, ihre Führungsaufgaben umfassend wahrnehmen zu können. Es soll sich dabei um eine regelmässige laufende Weiter­bildung handeln. Dabei geht es im Wesentlichen um die Bereiche Rechtsgrundlagen, Versicherungstechnik und Kapitalanlagen. Wenn die Vorsorgeeinrichtung über keinen separaten Anlageausschuss verfügt, sollte zudem der Bereich Kapitalanlagen (Überwa­chung, Anlagestrategie, Risikofähigkeit, Auswahl der Vermögensverwalter, Controlling) vertieft bearbeitet werden. Im Übrigen ist im Gesetz auch vorgesehen, dass die Stiftungsräte eine angemessene Entschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen und den Schulungskursen verlangen können.

Loyalität in der Vermögensverwaltung

Im Rahmen ihrer Anlagetätigkeit haben die Vorsorgeeinrichtungen die An­forderungen bezüglich der Loyalität festzulegen, welche die damit betrauten Personen und Einrichtungen erfüllen müssen. Grundsätzlich könnte jede Vorsorgeeinrichtung dafür ihr eigenes Konzept entwickeln. Dies wäre aber sehr aufwändig. Deshalb hat der Gesetzgeber den Vorsorgeeinrichtun­gen empfohlen, sich auf Normen und Regelwerke anerkannter Organisati­onen zu beziehen. Ein bewährtes Re­gelwerk in der Beruflichen Vorsorge bildet der Kodex der «Stiftung Verhal­tenskodex in der beruflichen Vorsorge».

Information und Transparenz

Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über

• die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben;

• die Organisation und die Finanzierung;

• die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs.

Aufgrund dieser Vorgaben ist es sinnvoll, wenn sich der Stiftungsrat über die folgenden Punkte Gedanken macht:

• Was will man mit der Kommunikation erreichen?

• Wie oft soll die Information erfolgen?

• Mit welchem Informationsmittel kann man die Versicherten am besten erreichen?

• Von wem sollen die Informationen vermittelt werden (Geschäftsführer/ Informationsbeauftragten/Stiftungsratsmitglied)?

Es ist darauf zu achten, dass sowohl die Aktiven wie auch die Rentner informiert werden. In der Regel erfolgt die Information im Zusammenhang mit dem Versand des Versicherungsausweises und mit separaten Infor­mationsschreiben. Dabei wird über die wichtigsten Elemente der Jahresrechnung informiert und Neuerungen aus dem BVG-Umfeld dargestellt. Die Jahresrechnung als Gesamtes muss nicht zwingend verteilt werden. Auf Anfrage muss dem Versicherten jedoch die Jahresrechnung und der Jahresbericht ausgehändigt werden.
 

Reserven und Anlagen beim Arbeitgeber

Im Zusammenhang mit der verpflichtenden Anwendung von Swiss GAAP FER 26 «Rechnungslegung von Personalvorsorgeeinrichtungen» muss sich der Stiftungsrat auch Gedanken über die Reserven machen. Das betrifft die Festlegung, nach welchen Regeln die Rückstellungen und Wertschwan­kungsreserven gebildet werden.

Die Anlagen beim Arbeitgeber und dem Arbeitgeber wirtschaftlich nahe stehenden Unternehmen und Personen unterliegen strengen Einschränkungen. So dürfen zum Beispiel bei Vorliegen einer Unterdeckung keine ungesicherten Anlagen beim Arbeit­geber getätigt werden. Die Anlagen beim Arbeitgeber müssen in der Jahresrechnung gesondert ausgewiesen und im Anhang erläutert werden. Die verschärften Anlagerichtlinien gelten seit dem 1. Januar 2006.
 

Teilliquidation im Reglement

Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzun­gen und das Verfahren zur Teilliquidation. Eine Teilliquidation der Pensionskassen wird dann durchgeführt, wenn eine grössere Anzahl von Versicherten kollektiv die Pensionskasse verlässt, beispielsweise weil die Arbeitgeberfirma einen Bereich verkauft.

Die austretenden Kassenmitglieder erhalten in diesem Fall auch einen Anteil der freien Mittel sowie allenfalls der versicherungs- und anlagetechnischen Rückstellungen und Reserven. Diese reglementarischen Vorschriften müssen von der Auf­sichtsbehörde genehmigt werden. Die Aufsichtsbehörde selber muss die Teilliquidation deshalb nicht mehr genehmigen. Ein Teilliquidationsreglement müssen sowohl die Pensionskassen wie auch die Wohlfahrtsfonds erlassen. Hat eine Teilliquidation stattgefunden, so muss diese im Anhang der Jahresrechnung kommentiert werden.